Pressemitteilung 09.06.2015
Mit großer Freude haben wir Anfang des Jahres der Nachfolge von Herrn Heinz Buschkowksy durch Frau Franziska Giffey (SPD) entgegengesehen, durch die wir uns eine zunehmende Offenheit, einen Wandel in Neukölln und eine bessere Zusammenarbeitet auch mit den muslimischen Gemeinden erhoffen. Die Rede von Frau Franziska Giffey bei der Eröffnung unseres Kulturhauses in unserer Moschee, in der sie sich für mehr Toleranz und ein stärkeres Miteinander einsetzte, hat uns sehr gefreut und in unserer Vorfreude bestärkt. Allerdings haben wir mit Enttäuschung verfolgt, dass sich Frau Franziska Giffey gegen das Tragen eines Kopftuches zumindest in bestimmten Bereichen aussprach, nicht zuletzt nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich Lehrerinnen mit Kopftuch.
Zuletzt mussten wir mit Sorge den Umgang des Bezirksamtes mit der Rechtsreferendarin Betül Ulusoy beobachten, die zwar zunächst eine Zusage für ihre Verwaltungsstation erhielt, diese dann aber zurück genommen wurde, als sie sich mit Kopftuch im Rechtsamt vorstellte. Da sich Frau Ulusoy noch in der juristischen Ausbildung befindet würde sich die Ablehnung ihres Referendariats gegen geltendes Recht verstoßen.Als eine Neuköllner Moscheegemeinde mit einer Vielzahl von LehrerInnen, LehramtsstudentInnen, JuristInnen und JurastudentInnen verfolgten wir diese Vorgehen mit Besorgnis und bitten Frau Giffey, als Bezirksbürgermeisterin unseres Stadtteils auch die Interessen muslimischer BürgerInnen zu vertreten und höchstrichterlicher Rechtsprechung zu vertauen. Wir möchten Sie bitten die Auswirkungen ihres Handelns zu bedenken, da die Zurückweisung von Kopftuchträgerinnen in staatlichen Einrichtungen in den letzten Jahren nachweislich zur steigenden Diskriminierung auch auf dem privaten Arbeits- und Wohnungsmarkt geführt haben. Muslimische Frauen werden so immer mehr aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Diese Ausstrahlungswirkung veranlasste selbst den ehemaligen Innensenator Ehrhart Körting, der das Berliner Neutralitätsgesetz auf den Weg gebracht hatte, seine Meinung zu überdenken und Abstand von diesem Gesetz zu nehmen. Wir wünschen und erhoffen uns bei Frau Franziska Giffey das selbe Umdenken.
Gleichzeitig möchten wir auch all jenen Berliner Behörden danken, in denen ganz selbstverständlich bereits seit Langem Frauen mit Kopftuch arbeiten und die somit die Berliner Realität widerspiegeln und Toleranz, Offenheit, Zusammenhalt und Normalität
(vor-)leben.
Wir würden uns auch sehr freuen, wenn Frau Franziska Giffey auf uns als Ansprechpartner zukommen würde. Gerne erörtern wir Fragen zur staatlichen Neutralität und zur Bedeutung vom Kopftuch.
Auch in Zukunft werden wir die Arbeit und die Äußerungen von Frau Giffey mit großem Interesse verfolgen und freuen uns auf weitere Zusammenarbeit.
Vorstand
der DITIB-Sehitlik Türkisch Islamische Gemeinde zu Neukölln e.V.
